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Allgemeine Verpackungsbedingungen der HMP-Nebgen GmbH

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1. Allgemeines

  1. Die Allgemeinen Verpackungsbedingungen der HMP-Nebgen GmbH (im Folgenden HMP-Nebgen genannt) gelten ausschließlich. Widersprechende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und zwar auch dann nicht, wenn HMP-Nebgen in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos Leistungen erbringt.
  2. HMP-Nebgen erbringt die vereinbarten Leistungen ausschließlich auf Basis von Einzel- bzw. Rahmenverträgen als Dienst- oder Werkleistungen.
  3. Die Einzel- und Rahmenverträge enthalten die Beschreibung und den Umfang der vereinbarten Leistungen. Die Vertragsparteien können im Vertrag einen Zeitplan für die Erbringung der Leistungen und einen geplanten Endtermin für die Beendigung vereinbaren.
  4. Die Parteien ernennen jeweils einen Leiter, der für den Auftrag zuständig und verantwortlich ist, sowie gegebenenfalls einen Stellvertreter. Diese erstellen zu Beginn des Auftrags einen detaillierten Inhalts- und Ablaufplan über die zu erbringenden Leistungen. Dieser Plan bildet die Grundlage für die Überwachung und Umsetzung von Fristen und wird im Verlauf schriftlich kommentiert, ergänzt und gegebenenfalls angepasst.
  5. HMP-Nebgen ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei, das heißt, organisiert und plant die auszuführenden Arbeiten anhand der fachlichen Vorgaben des Kunden eigenständig.
  6. Sofern der Auftrag es erfordert, erbringt HMP-Nebgen die zu leistende Tätigkeit am Sitz des Kunden, im Übrigen ist HMP-Nebgen in der Wahl des Ortes seiner Tätigkeit frei.
  7. Das von HMP-Nebgen eingesetzte Personal unterliegt ausschließlich dem Weisungsrecht von HMP-Nebgen und wird in eigenen Arbeitsgruppen mit eigener Teamleitung tätig.
  8. HMP-Nebgen ist berechtigt, auch Dritte (freie Vertragspartner) zur Erbringung der vereinbarten Leistungen einzusetzen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Annahme der Leistungen durch Dritte zu verweigern, soweit die Interessen des Kunden gefährdet erscheinen, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Dritten die erforderliche Sach- und Fachkunde fehlt und/oder der Dritte die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
  9. Von unseren Verpackungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden auf die zu erbringenden Leistungen keine Anwendung, es sei denn, sie wurden schriftlich vereinbart.
  10. Die Verpackungsbedingungen von HMP-Nebgen gelten für alle, auch zukünftigen Aufträge des Kunden.

2. Umfang der Leistungen

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Angebote von HMP-Nebgen freibleibend. Für den Umfang der durch HMP-Nebgen zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich die entsprechende schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
  2. Mündliche Vereinbarungen sowie alle sonstigen Erklärungen, insbesondere Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung von Vereinbarungen oder für etwaige Zusagen und Erklärungen des Personals von HMP-Nebgen bzw. des Kunden.
  3. Das zur Vertragserfüllung notwendigen Know-How von HMP-Nebgen, einschließlich Unterlagen, Werkzeuge, usw. ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten ohne ausdrückliche Zustimmung von HMP-Nebgen nicht zugänglich gemacht werden. Das Fertigen von Kopien bedarf ebenfalls der Zustimmung durch HMP-Nebgen.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise von HMP-Nebgen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. HMP-Nebgen ist berechtigt, erbrachte Leistungen durch Zwischenrechnungen geltend zu machen.
  3. Die Vergütung ist zu dem in der Rechnung bzw. Zwischenrechnung aufgeführten Termin ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen zur Zahlung fällig.
  4. HMP-Nebgen ist berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu erheben, es sei denn, dass nachweislich ein geringerer Schaden entstanden ist (§ 288 Abs. 4 BGB) findet Anwendung.
  5. Der Kunde ist nur bei rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen oder durch HMP-Nebgen ausdrücklich anerkannten Ansprüchen zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt.
  6. Ergeben sich bei der Abwicklung des Vertrages unvorhersehbare, erschwerte Arbeitsbedingungen oder verzögert sich die Abwicklung aus Gründen, welche HMP-Nebgen nicht zu vertreten hat, ist HMP-Nebgen berechtigt, nach Rücksprache mit dem Kunden, den Preis entsprechend dem zu erbringenden Mehraufwand angemessen zu erhöhen. Dies gilt insbesondere, sofern im Betrieb des Kunden zusätzliche Stillstandskosten des von HMP-Nebgen eingesetzten Personals anfallen.

4. Verpflichtung des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, HMP-Nebgen (sowie ggf. den freien Vertragspartner) bei der Durchführung der vereinbarten Leistungen die jeweils erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen.
  2. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung, die Richtigkeit und die Vollständigkeit aller Informationen, Dokumente und anderer zur Arbeit benötigter Mittel, um die vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß erbringen zu können.
  3. Die ordnungsgemäße Erfüllung des Verpackungsauftrages setzt voraus, dass das zu verpackende Gut in einem für die Durchführung des Verpackungsauftrages bereiten und geeigneten Zustand rechtzeitig HMP-Nebgen zur Verfügung gestellt wird.
  4. Auf etwaige zusätzlich notwendig werdende besondere Behandlungen des zu verpackenden Gutes oder auf etwaige Risiken hat der Kunde HMP-Nebgen schriftlich und rechtzeitig vor Beginn der Auftragsrealisierung hinzuweisen.
  5. Der Kunde trägt die Verantwortung für eine ausreichende Versicherung der zu verpackenden bzw. verpackten Güter (z.B. Transport, Lager-, Feuerversicherung). Soweit HMP-Nebgen für den Kunden eine Versicherung abschließen soll, ist hierüber eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung zu treffen. Der Kunde trägt die damit verbundenen Aufwendungen gesondert.

5. Leistungszeiten – Verzug

  1. Für die Leistungszeit sind die Angaben in den schriftlichen Auftragsbestätigungen von HMP-Nebgen maßgebend.
  2. Die Leistungszeit verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse angemessen, soweit die Verzögerung nicht von HMP-Nebgen zu vertreten ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verzögerung bei HMP-Nebgen oder an anderen Stellen eingetreten ist.
  3. Trifft HMP-Nebgen während der Leistungszeit physikalische Bedingungen oder künstliche Hindernisse an, welche geeignet sind, die Vertragserfüllung zu erschweren oder zu verzögern und die nach seiner Ansicht billigerweise von einem erfahrenen Unternehmer nicht vorhergesehen werden konnten, so wird HMP-Nebgen den Kunden hierüber unverzüglich nach Kenntnis entweder per Email, SMS mit Lesebestätigung oder Fax sowie vorab telefonisch von dem Vorfall unterrichten. Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich nach Kenntnis entweder per Email, SMS mit Lesebestätigung oder Fax sowie vorab telefonisch von dem Vorfall.
    Dabei hat er das eingetretene Ereignis näher zu bezeichnen und anzugeben, welche vertraglichen Verpflichtungen er nicht oder nur mit Verzögerung erfüllen kann. Der betroffene Vertragspartner hat die dadurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
    Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrages gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussvermögens des betroffenen Vertragspartners liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen nicht verhindert werden können. Hierzu zählen u.a.
  • Krieg oder kriegsähnlicher Zustand,
  • Aufruhr, Revolution, Rebellion, Putsch, Aufstand, Tumult, Ausschreitungen, Terrorakte, Blockade, Piraterie, Embargo,
  • Regierungsanordnungen,
  • Sabotage,
  • Streiks, Aussperrung,
  • Epidemien,
  • Feuer,
  • Überschwemmungen, Sturmfluten, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe,
  • Erdbeben, Erdrutsch
  • Hagel-, Blitzschlag
  • Schiffs- oder schwere Transportunfälle.

6. Gefahrenübergang

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung ab Übernahme der unverpackten Ware zu Verpackungszwecken (Beendigung des Entladevorgangs am Erfüllungsort der Verpackungsleistung) auf HMP-Nebgen und ab Übergabe der durch HMP-Nebgen verpackten Ware (Beginn des Beladevorgangs am Erfüllungsort der Verpackungsleistung) auf den Kunden über, spätestens jedoch dann, wenn er das verpackte Gut entgegen nimmt. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit der Annahme der Leistung im Verzug ist.

7. Eigentumsvorbehalt / Pfandrecht

  1. HMP-Nebgen behält sich das Eigentum an seinen Verpackungsmaterialien bis zum Ausgleich aller bereits entstandenen Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber HMP-Nebgen vor.
  2. Zur Sicherung aller HMP-Nebgen nach diesem Vertrag zustehenden Forderungen steht HMP-Nebgen ein hiermit vereinbartes, vertragliches Pfandrecht an den ihm zur Verpackung oder zur Ausübung sonstiger Tätigkeiten überlassenen Gütern zu.

8. Mängelhaftung

  1. Bei vereinbarten Werkleistungen wird der Kunde die Leistung nach Übergabe unverzüglich abnehmen.
  2. Bei vereinbarten Werkleistungen gewährleistet HMP-Nebgen, dass die im Vertrag vereinbarten Leistungen erfüllt sind. HMP-Nebgen wird Gewährleistungsmängel, die vom Kunden unverzüglich in schriftlicher Form gemeldet werden, beseitigen. Nach Wahl von HMP-Nebgen erfolgt eine Nachbesserung oder Nachlieferung.
  3. Gewährleistungsansprüche gegen HMP-Nebgen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde Veränderungen an den Leistungsgegenständen vornimmt oder diese unsachgemäß benutzt.
  4. Die Gewährleistungsfrist bei vereinbarten Werkleistungen beginnt mit der Abnahme und beträgt 6 Monate.
  5. Neben dem Mangelbeseitigungsanspruch bei vereinbarten Werkleistungen hat der Kunde keine weitergehenden Ansprüche, insbesondere keine Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögenschäden.
  6. HMP-Nebgen haftet bei erbrachten Dienstleistungen nicht für einen vom Kunden bezweckten Leistungserfolg.

9. Gesamthaftung / Schadenersatz

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt auch, wenn der Kunde statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  2. Die Parteien haften einander unabhängig vom Rechtsgrund für die von ihnen oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
  3. Die Haftung des bei Güterschäden ist bei einer verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt entsprechend § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB auf 5,00 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, höchstens 20.000 Euro je Schadenfall.
  4. Besteht der Schaden eines Kunden in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestands, ist die Haftung des Spediteurs abweichend von Ziffer 24.1.2 der Höhe nach auf 20.000 Euro pro Jahr begrenzt, unabhängig von Anzahl und Form der durchgeführten Inventuren und von der Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle.

10. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter

  1. Soweit im Vorstehenden die für HMP-Nebgen treffende Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für etwaige Ansprüche, die der Kunde gegenüber den Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmern von HMP-Nebgen geltend macht.

11. Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Die Parteien werden Informationen oder Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, die als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als solche erkennbar sind, geheim halten.
    Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bedingungen des Bundesdatenschutzgesetzes fallen.
    Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten oder nutzen.
    Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben.
  2. Die Parteien werden ihre Mitarbeiter demgemäß unterweisen und sie entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten.

12. Außerordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von HMP-Nebgen aus wichtigen Gründen, ohne Einhaltung einer Frist, gekündigt werden. Solche liegen insbesondere dann vor,

  • wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgewiesen wird,
  • wenn der Kunde seinen wesentlichen vertraglichen Pflichten auch nach zweimaliger angemessener Fristsetzung hinsichtlich der Abhilfe des Vertragsverstoßes nicht nachkommt,
  • wenn für HMP-Nebgen ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird.

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung, gleich aus welchem Grund, erhält HMP-Nebgen die vereinbarte Vergütung für die bis zur Kündigung nachweislich erbrachten Leistungen.

13. Gerichtsstand – Schriftform – Geltungsbereich –
Salvatorische Klausel

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz von HMP-Nebgen. Alle von HMP-Nebgen abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Kunden.
  2. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  3. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam und/oder undurchführbar werden, so berührt das den übrigen Inhalt dieses Vertrages nicht.
    Die Parteien sind vielmehr gehalten, die unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame und/oder durchführbare zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten beider Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Lücke.

 

Stand : 2018, JF